Theokratie, Autokratie, Oligarchie, Kleptokratie, Anarchie, Monarchie, Demokratie usw. Alles Staatsformen, welche in Vergangenheit und Gegenwart existierten bzw. existieren. Als Schweizerinnen und Schweizer fühlen wir uns natürlich seit Urzeiten der direkten Demokratie verbunden. Alle anderen politischen Strukturen lehnen wir ab, oder sie sind uns zumindest suspekt. Dabei scheinen wir aber noch nicht begriffen zu haben, dass wir es heute – weltweit und auch in der Schweiz – mit einer ganz neuen Form der Staatsführung zu tun haben: der Juristokratie!

Sie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten durch all unsere Institutionen gekämpft und beeinflusst heute sowohl die kommunale, die kantonale als auch die nationale Politik. Sie bestimmt die Arbeit in den Parlamenten wie auch in den Regierungen. Doch seit sich die EU als übergeordnete politische Instanz in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen unseres Lebens etabliert hat, dämmert es uns doch allmählich, dass sich die Juristokratie bereits wie eine Krake global ausgebreitet hat und die Staatengemeinschaft im Würgegriff festhält.

Was sind eigentlich die Merkmale der Juristokratie? Es ist die Fülle an Gesetzen und Verträgen, welche in den letzten Jahrzehnten unsere Gesellschaft in allen Bereichen durchdrungen haben und unser Leben in jedem noch so unbedeutenden Bereich regulieren. Nur studierte Juristen vermögen noch zu verstehen, wie die einzelnen Gesetzessammlungen und Paragraphen zusammenhängen. Es ist aber schliesslich ihr Job und sie verdienen auch gutes Geld damit. Der einfache Bürger versteht nur noch Bahnhof. Immer öfter geschieht es in der Folge auch, dass sich Gesetze widersprechen und nach kurzer Zeit wieder abgeändert oder abgeschafft werden müssen. Auch die Unabhängigkeit der Gerichte wird in einer Juristokratie zwangsläufig eingeschränkt. Verfahrensfehler beeinflussen und verschleppen Prozesse, statt sie in nützlicher Frist zu lösen.

Die Folgen der Juristokratie werden auch im Alltag deutlich sichtbar: Sammelklagen sind an der Tagesordnung, Eltern erscheinen mit Anwälten zu Elterngesprächen, der kleinste Zwist zwischen Nachbarn muss im Beisein von Juristen beigelegt werden, was dadurch oft länger dauert als nötig. Junge, verliebte Paare trauen sich in der Hoffnung auf ewiges Glück. Erst später muss dann die Hälfte von ihnen die negative Erfahrung machen und sich durch einen kostspieligen Scheidungsdschungel quälen, in welchem es nur einen Gewinner gibt: den Anwalt bzw. die Anwältin!

Der Juristokratie muss ab sofort Einhalt geboten werden! Für jedes neue Gesetz sollen zwei alte abgeschafft werden! Für jeden neuen Vertrag (die Schweiz unterhält inzwischen 5’000 bilaterale und internationale Verträge) werden zwei alte gekündigt. Unsere Bundesverfassung gilt als oberstes Prinzip und höchste Instanz in allen Fragen – sowohl für die Legislative (Parlament), die Exekutive (Regierung) als auch die Judikative (Gerichtsbarkeit). Unsere direkte Demokatie sorgt dafür, dass diesem Grundsatz Folge geleistet wird und sie lässt sich weder im Innern noch von aussen einschränken. Die SBI ist ein Versuch, diesem Grundsatz treu zu bleiben. Also setzen wir ein deutliches Zeichen und legen wir ein klares JA in die Urne am 25. November 2018!

Bildquelle: Frankfurter Allgemeine

Textquelle: Thilo Riegel, München