Was bedeutet «Juristokratie»?

Theo­kra­tie, Auto­kra­tie, Olig­ar­chie, Klep­to­kra­tie, Anar­chie, Mon­ar­chie, Demo­kra­tie usw. Alles Staats­for­men, wel­che in Ver­gan­gen­heit und Gegen­wart exis­tier­ten bzw. exis­tie­ren. Als Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer füh­len wir uns natür­lich seit Urzei­ten der direk­ten Demo­kra­tie ver­bun­den. Alle ande­ren poli­ti­schen Struk­tu­ren leh­nen wir ab, oder sie sind uns zumin­dest suspekt. Dabei schei­nen wir aber noch nicht begrif­fen zu haben, dass wir es heu­te – welt­weit und auch in der Schweiz – mit einer ganz neu­en Form der Staats­füh­rung zu tun haben: der Juris­to­kra­tie!

Sie hat sich in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten durch all unse­re Insti­tu­tio­nen gekämpft und beein­flusst heu­te sowohl die kom­mu­na­le, die kan­to­na­le als auch die natio­na­le Poli­tik. Sie bestimmt die Arbeit in den Par­la­men­ten wie auch in den Regie­run­gen. Doch seit sich die EU als über­ge­ord­ne­te poli­ti­sche Instanz in allen wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Berei­chen unse­res Lebens eta­bliert hat, däm­mert es uns doch all­mäh­lich, dass sich die Juris­to­kra­tie bereits wie eine Kra­ke glo­bal aus­ge­brei­tet hat und die Staa­ten­ge­mein­schaft im Wür­ge­griff fest­hält.

Was sind eigent­lich die Merk­ma­le der Juris­to­kra­tie? Es ist die Fül­le an Geset­zen und Ver­trä­gen, wel­che in den letz­ten Jahr­zehn­ten unse­re Gesell­schaft in allen Berei­chen durch­drun­gen haben und unser Leben in jedem noch so unbe­deu­ten­den Bereich regu­lie­ren. Nur stu­dier­te Juris­ten ver­mö­gen noch zu ver­ste­hen, wie die ein­zel­nen Geset­zes­samm­lun­gen und Para­gra­phen zusam­men­hän­gen. Es ist aber schliess­lich ihr Job und sie ver­die­nen auch gutes Geld damit. Der ein­fa­che Bür­ger ver­steht nur noch Bahn­hof. Immer öfter geschieht es in der Fol­ge auch, dass sich Geset­ze wider­spre­chen und nach kur­zer Zeit wie­der abge­än­dert oder abge­schafft wer­den müs­sen. Auch die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te wird in einer Juris­to­kra­tie zwangs­läu­fig ein­ge­schränkt. Ver­fah­rens­feh­ler beein­flus­sen und ver­schlep­pen Pro­zes­se, statt sie in nütz­li­cher Frist zu lösen.

Die Fol­gen der Juris­to­kra­tie wer­den auch im All­tag deut­lich sicht­bar: Sam­mel­kla­gen sind an der Tages­ord­nung, Eltern erschei­nen mit Anwäl­ten zu Eltern­ge­sprä­chen, der kleins­te Zwist zwi­schen Nach­barn muss im Bei­sein von Juris­ten bei­gelegt wer­den, was dadurch oft län­ger dau­ert als nötig. Jun­ge, ver­lieb­te Paa­re trau­en sich in der Hoff­nung auf ewi­ges Glück. Erst spä­ter muss dann die Hälf­te von ihnen die nega­ti­ve Erfah­rung machen und sich durch einen kost­spie­li­gen Schei­dungs­dschun­gel quä­len, in wel­chem es nur einen Gewin­ner gibt: den Anwalt bzw. die Anwäl­tin!

Der Juris­to­kra­tie muss ab sofort Ein­halt gebo­ten wer­den! Für jedes neue Gesetz sol­len zwei alte abge­schafft wer­den! Für jeden neu­en Ver­trag (die Schweiz unter­hält inzwi­schen 5000 bila­te­ra­le und inter­na­tio­na­le Ver­trä­ge) wer­den zwei alte gekün­digt. Unse­re Bun­des­ver­fas­sung gilt als obers­tes Prin­zip und höchs­te Instanz in allen Fra­gen – sowohl für die Legis­la­ti­ve (Par­la­ment), die Exe­ku­ti­ve (Regie­rung) als auch die Judi­ka­ti­ve (Gerichts­bar­keit). Unse­re direk­te Demo­ka­tie sorgt dafür, dass die­sem Grund­satz Fol­ge geleis­tet wird und sie lässt sich weder im Innern noch von aus­sen ein­schrän­ken. Die SBI ist ein Ver­such, die­sem Grund­satz treu zu blei­ben. Also set­zen wir ein deut­li­ches Zei­chen und legen wir ein kla­res JA in die Urne am 25. Novem­ber 2018!

Bild­quel­le: Frank­fur­ter All­ge­mei­ne

Text­quel­le: Thi­lo Rie­gel, Mün­chen

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