Ein «Sieg» des Estab­lish­ments

Die heu­ti­gen Gesamt­erneue­rungs­wah­len des Bun­des­rats waren in Tat und Wahr­heit und damit wört­lich genom­men kei­ne. Bestä­tigt wur­den alle bis­he­ri­gen Magis­tra­tin­nen und Magis­tra­ten mit teil­wei­se her­vor­ra­gen­den Resul­ta­ten. Dabei ging es eigent­lich nicht um einen Beliebt­heits­wett­be­werb, wie ihn die Medi­en regel­mäs­sig ver­an­stal­ten, son­dern um die Zusam­men­set­zung unse­rer Lan­des­re­gie­rung für die kom­men­den Jah­re. Die Aus­gangs­la­ge war alles ande­re als klar: Soll man einen amtie­ren­den Bun­des­rat bzw. eine amtie­ren­de Bun­des­rä­tin abwäh­len? Soll man eine Sprach­re­gi­on aus dem Bun­des­rat kip­pen? Soll man die Zau­ber­for­mel spren­gen? Oder soll man den Wäh­ler­wil­len nach den Par­la­ments­wah­len vom 20. Okto­ber 2019 auch im Bun­des­rat abbil­den? Soll der Bun­des­rat in Zukunft auch durch eine Ver­tre­tung des grü­nen Lagers ergänzt wer­den?

Das Resul­tat wur­de eben bekannt gege­ben: Wäh­rend der FDP-Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis auf 145 Stim­men kam, erreich­te die Grü­ne Regu­la Rytz ledig­lich 82 und schied damit bereits im ers­ten Wahl­gang aus. Wie soll die­ses Ergeb­nis nun inter­pre­tiert wer­den? Im Vor­feld der Wah­len wur­de viel dis­ku­tiert, erklärt sowie auch spe­ku­liert. Mit der Absa­ge der Mit­te-Par­tei­en unter der Füh­rung der CVP, die Grü­ne Kan­di­da­tin Rytz auch nur zu einem Gespräch ein­zu­la­den, waren die Wür­fel eigent­lich bereits gefal­len. Obwohl die grü­ne Bewe­gung rein rech­ne­risch einen Anspruch auf einen Sitz hät­te, war rein rech­ne­risch eben­so klar, dass die Par­tei­en der Rech­ten und der Mit­te die Wahl von Rytz ver­hin­dern wür­den. So ist es auch gekom­men. Ob man nun von Sta­bi­li­tät oder Macht­er­halt spre­chen will, wird die Medi­en in den nächs­ten Tagen beschäf­ti­gen.

Für mich ist wie­der ein­mal eine Chan­ce ver­passt wor­den, die jun­ge, grü­ne Bewe­gung in die Poli­tik ein­zu­bin­den, und es wird sich wei­sen, wie wei­se die­ser Ent­scheid unse­res Par­la­ments war. Ent­schei­dend für die­sen «Sieg» des Estab­lish­ments (ein Wort aus der 68er Bewe­gung) war auf jeden Fall die Hal­tung der CVP und ihrer Ver­bün­de­ten. Ein Sieg, auf den sie sich mit­tel­fris­tig gar nichts ein­bil­den kann. Auch die FDP wird kaum hof­fen dür­fen, ihren zwei­ten Sitz mit­tel­fris­tig hal­ten zu kön­nen. Also inter­pre­tie­re ich per­sön­lich den heu­ti­gen Ent­scheid eher als ein Ver­such zur Macht­er­halt. Und wohin dies füh­ren könn­te, zeigt sich aktu­ell in vie­len ande­ren demo­kra­ti­schen und auto­ri­tä­ren Staa­ten unse­rer Welt.