Bereits steht die zweite Abstimmung 2022 an, die uns drei thematisch sehr unterschiedliche Vorlagen beschert. Erste Umfragen deuten auf eine Annahme der drei Gesetze hin (59-63% JA). In den kommenden Wochen könnte aber der eine oder die andere noch seine bzw. ihre Meinung ändern. Nachdem ich sowohl das oft kritisierte Abstimmungsbüchlein als auch zahllose Leserbriefe und Artikel gelesen habe, erlaube ich mir nun eine persönliche Stellungnahme:

Transplantationsgesetz

JA, und zwar aus dem einfachen Grund, dass wir in der Schweiz viel zu wenige Spender*innen haben. Das Gesetz entlastet die Angehörigen. Alle haben die Möglichkeit, sich während Lebzeiten gegen eine Organentnahme auszusprechen.

Finanzierung Frontex

JA, weil wir im Herzen von Europa liegen und uns einen Alleingang in diesem Bereich nicht leisten können. Wenn wir von den sicheren Aussengrenzen Europas profitieren wollen, sollte uns dies auch finanziell etwas Wert sein.

Filmgesetz

NEIN, denn die vorgesehenen Massnahmen schiessen übers Ziel hinaus. Die angestrebten staatlichen Vorgaben für die Streamingdienste sind kontraproduktiv, gerade jetzt, wo die steigende Konkurrenz zu ersten Einbrüchen führt (Abo-Rückgang bei Netflix). Gute Produktionen sind erfolgreich und werden sich sowohl im Inland als auch im Ausland durchsetzen.

Es bleiben noch gut 10 Tage, um sich eine eigene Meinung zu bilden und diese an der Urne zu vertreten. Wir sollten diese Möglichkeit schätzen und entsprechend nutzen!

PS: Die Grafik zeigt das Ergebnis der 2. Umfrage von SRG von Ende April