Der Ausgang der Volksabstimmung zu den beiden AHV-Initiativen ist aufgrund der Umfragen nicht überraschend. Während die 13. AHV-Rente von Links-Grün mit fast 60% klar angenommen worden ist, wurde die Renteninitiative der jungen FDP mit 75% bachab geschickt. Auf der Karte ist ersichtlich, wo die erste der beiden Vorlagen Gehör fand und wo nicht. 15 Stände haben zugestimmt, vor allem die Westschweiz und das Tessin sowie die grossen bzw. bevölkerungsreichen Kantone. Abgelehnt haben die kleineren Kantone der Zentral- und Ostschweiz.

Wie ist nun dieses Fazit zu erklären und was sind die Konsequenzen aus diesem Entscheid? Bestimmt haben die Befürworter von der hohen Stimmbeteiligung von rund 60% profitiert. Die zusätzlichen JA-Stimmen kamen nicht überraschend von Menschen, die mit den derzeitigen Mehrkosten bei den Mieten, der Energie, den Nahrungsmitteln sowie anderen Bereichen echt zu kämpfen haben. Dass es sich dabei kaum nur um Rentnerinnen und Rentner handelt, sondern auch um viele geringverdienende Leute, liegt auf der Hand. Sie alle erhoffen sich dereinst eine höhere Pension im Alter. Für sie ist es sekundär, dass mit dem Giesskannenprinzip einmal mehr die ohnehin besser gestellten Rentenbezüger mehr profitieren als Leute mit kleinen Renten. Sie haben auf ihr eigenes Portemonnaie geschaut und versprechen sich von einer 13. AHV-Rente, die ein zusätzliches Einkommen von 8.3% ausmacht, etwas mehr Luft im Alltag.

Leider vergessen sie aber, mit welchen Mitteln diese «Zusatzrente» finanziert werden soll. Darüber sagt auch die Initiative wenig bis nichts aus. Naheliegend ist eine Erhöhung der Lohnabgaben sowie der Mehrwertsteuer. Zwei Massnahmen, die just wieder genau jene Leute treffen werden, die sich von einer 13. AHV-Rente eine Entlastung versprechen. Bundesrat und Parlament werden sich in den nächsten Monaten mit der Finanzierungsfrage auseinandersetzen müssen. Dass dabei auch in anderen Bereichen, die gerade für wenig Verdienende wichtig sind, gespart werden könnte, ist nicht unwahrscheinlich. Das Tauziehen rund um die AHV geht demnach in die nächste Runde. Parallel dazu muss eine bessere Lösung bei der 2. Säule (PK) gefunden werden, denn wer mit der 1. Säule Mühe hat, wird auch bei der PK kaum Reserven haben.

Persönlich bedaure ich den Entscheid, aber gefordert sind jetzt die Parteien sowie Bundesrat und Parlament, den Volkswillen adäquat umzusetzen.

Bildquelle: SRF