Die Rolle der Schweiz im Ukraine-Krieg wird von Tag zu Tag unklarer, denn die Regierung wie auch das Parlament sind sich uneins über mögliche Waffenlieferungen, wenn auch indirekte via Drittländer. Es zeugt vor allem von einem totalen Unverständnis unserer bewaffneten Neutralität, wenn man meint, unser Land solle sich in diese fremden Händel hineinziehen lassen. Natürlich lassen uns die Bilder aus dem kriegsversehrten Land nicht kalt und unsere Grenzen sind weit offen für die Flüchtenden. Aber von einer aktiven Beteiligung am Kriegsgeschehen müssen wir klar absehen.

Das Argument, auch viele andere westliche Staaten würden unter dem Druck der USA Waffen liefern, lasse ich nicht gelten. Wir halten uns nicht «nobel» aus dem Geschehen heraus, sondern wir wissen aus Erfahrung nur zu gut, welche Folgen eine Einmischung in diesen Konflikt mit sich bringen würde. Wir sind auch keine «Mitspielerin am Spielfeldrand», denn es braucht auch Schiedsrichter bzw. Schiedsrichterinnen. Gerade diese fehlen jedoch zurzeit auf dem Platz. Die UNO, die EU, momentan neutrale Staaten wie China, Indien, Pakistan (Mitglieder des Sicherheitsrates notabene) oder die Türkei und Israel müssten ihre Anstrengungen verdoppeln, um beiden Seiten die Sinnlosigkeit ihres Tuns vor Augen zu führen. Waffenlieferungen egal woher werden den Krieg nicht vorzeitig beenden, sondern ihn sowie das Leiden der Menschen verlängern.

Für die Schweiz bleibt deshalb nur eine Rolle: Die einer Vermittlerin, koste es, was es wolle. Auf dem diplomatischen Parkett können wir unsere guten Dienste anbieten und auch die anderen neutralen Staaten in ihren Bemühungen unterstützen. Wir müssen auf Sanktionen weitgehend verzichten und auch keine militärischen Güter ins Kriegsgebiet liefern. Das wären falsche Zeichen! Dabei gilt es jedoch darauf zu achten, Umgehungsgeschäfte zu vermeiden. Keine Experimente auf Kosten unserer Neutralität – und kein Nachgeben gegenüber den USA, der EU oder der NATO!

Bildquelle: DIE LINKE