Nun hat es mit der “sofortigen Waffenruhe” im UNO-Sicherheitsrat dank der Stimmenthaltung der USA doch noch geklappt. Nach bald 6 Monaten Krieg in Gaza stehen wir vor der Frage, ob die beschlossene Resolution auch wirklich eine Wirkung zeigen wird. Israel ist eigentlich an der Planung einer weiteren Bodenoffensive, die Hamas hält nach wie vor über 100 Geiseln in ihrer Gewalt und ist nicht bereit, die Waffen zu strecken. Alle Vermittlungen sind bis auf wenige Ausnahmen bisher gescheitert. Was heisst dies nun für die nächsten Tage, Wochen und Monate?

Es steht ausser Frage, dass die Hamas den Krieg gegen Israel mit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 angefangen hat. Dabei hat sie rund 1200 Menschen getötet und 230 als Geiseln in den Gazastreifen entführt. In der Zwischenzeit wurden ca. 100 von ihnen im Austausch von Hunderten von islamistischen Terroristen befreit. Andererseits sind durch die militärischen Einsätze der IDF laut Hamas-Angaben über 30’000 Menschen auf palästinensischer Seite ums Leben gekommen und die Versorgungslage in Gaza ist katastrophal. Nun geraten aber gerade diese von der Hamas erhobenen und verbreiteten Zahlen in die Kritik (s. Link unten). Ausserdem darf man nicht Israel einseitig für all die Verwundeten und Toten verantwortlich machen, denn es ist bekannt, dass die Hamas von Anfang an die Bevölkerung bewusst als Schutzschild benutzt. Ihre Kämpfer verschanzen sich in zivilen Anlagen wie Spitäler, Schulen und Wohngebäuden und behindern auch die Bewohner an der Flucht vor den Militärschlägen aus der Luft und am Boden. Zudem hätte die Hamas schon lange mit der Freilassung der restlichen Geiseln ein Zeichen der Friedensbereitschaft senden können. Aber deren Führer, die es sich im Ausland in sicherer Distanz zum Geschehen wohl ergehen lassen, sind nicht bereit, einzulenken. Ihre Forderungen sind abstrus und für die israelische Regierung inakzeptabel.

Mit der Freilassung der Geiseln müsste die Hamas den ersten Schritt machen, womit auch Israel gezwungen wäre, seine militärischen Operationen einzustellen. Wie es danach weitergehen könnte, ist ungewiss. Für Israel steht ein erneutes Aufrüsten der Hamas ausser Diskussion und wer den Wiederaufbau im weitgehend zerstörten Gazastreifen übernehmen wird, ist ebenfalls unklar. Für mich wäre hier die UNO als erstes gefordert sowie die arabischen Staaten, die sich ebenfalls finanziell beteiligen müssten. Gerade all jene Politiker, die derzeit vor allem an Israel weitestgehende Forderungen erheben, sollten ihrer Pflicht nachkommen und sich auch nach Kriegsende für ihre palästinensischen Freunde engagieren. Zudem sollten endlich die Träume von einer Zweistaatenlösung, an die ausser dem Westen niemand mehr ernsthaft glaubt, begraben werden. Die westlichen Staaten haben im Nahen Osten mehrfach bewiesen, dass sie die dortigen komplexen Verhältnisse nicht verstehen und sich deshalb zurückhalten sollten.

Die Unterstützung Israels ist meines Erachtens erste Pflicht, denn für die Israelis geht es um nicht weniger als Sein oder Nichtsein. Dieses existentielle Sicherheitsbedürfnis Israels muss nicht nur von der UNO ernst genommen werden, sondern auch von allen arabischen Nachbarstaaten. Die Wunden sind auf beiden Seiten riesig und es wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis sie einigermassen verheilt sein werden. Ohne den Beitrag der Völkergemeinschaft sind heutzutage keine Konflikte mehr zu lösen. Und die Illusion, einen Krieg unbedingt gewinnen zu wollen, ist auch in der Ukraine eine Halluzination von Elend und Tod.

Beitrag von Pierre Heumann: WW Nr 12-24