Neutralität stärken

Unsere bewaffnete Neutralität wird gegenwärtig von zahlreichen Parteiexponent*innen schlechtgeredet. Sie wird als unzeitgemäss bezeichnet, obwohl 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung sie als unabdingbar wertvoll für unser Land erachten. Woher also dieser Gesinnungswandel auf höchster politischer Ebene? Es ist der ausländische Druck von NATO, EU und Deutschland, der diese Volksvertreter*innen schwach werden lässt. Diesem Druck zu widerstehen, ist nicht einfach, aber umso notwendiger!
Angenommen wir liefern Waffen und Munition direkt oder indirekt in die Ukraine, dann gibt es weltweit keinen Zweifel mehr, dass die Schweiz ihre neutrale Haltung aufgibt. Unsere Neutralität wird einen unreparierbaren Schaden nehmen, auch unsere guten Dienste als Vermittlerin und Friedensstifterin werden nicht mehr gefragt sein. Zudem stellt sich die Frage, ob nach dem Wunsch nach Panzern und Munition nicht bald noch weitere Forderungen auf dem Tisch liegen werden. Unsere neutrale Haltung hat durch die Übernahme der EU-Sanktionen bereits stark gelitten. Als Kleinstaat im Herzen Europas haben wir uns verpflichtet, unser Territorium eigenständig und unabhängig zu verteidigen. Damit entlasten wir indirekt auch die umliegenden NATO-Staaten, d.h. wir profitieren nicht einfach, sondern leisten unseren militärischen Beitrag.
Auf der anderen Seite sollten sich die oben angesprochenen Politikerinnen und Politiker daran erinnern, dass wir aus historischen Gründen Sitz des Roten Kreuzes (IKRK) und der UNO in Genf sind, sowie seit Anfang Jahr auch Mitglied des UNO-Sicherheitsrates in New York. Wir müssten also diplomatisch in verschiedenen Gremien und auf diversen Ebenen noch aktiver sein. Auf jeden Fall wäre es der falsche Weg, wenn wir jetzt unsere bewährte bewaffnete Neutralität opfern und aktiver Teil der NATO-Militärallianz werden.

Bildquelle: Webseite SVP

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