Die Schweiz und die EU werden ihr Verhältnis wohl kaum in eine Liebesgeschichte verwandeln können. Nach jahrelangem Gezanke und der Aufgabe von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen durch unsere Regierung vor drei Jahren herrschte eisige Kälte. Die EU bestrafte unser Land mehrfach, z.B. mit einem Ausschluss vom Forschungsprogramm Horizon. Gleich zu Beginn der neusten Verhandlungsrunde erhielt die Schweiz jedoch wieder einen teilweisen Zugang zu Horizon. Das Pokerspiel rund um eine Normalisierung zwischen unserer direkten Volksdemokratie und dem Beamtenkoloss in Brüssel geht in die nächste Runde.

Was soll ich als Bürger von diesem neuerlichen Versuch halten, unsere Beziehungen zu den 27 EU-Mitgliedsländern zu normalisieren? Und was genau heisst eigentlich «normalisieren» in diesem Fall? Geht es darum, unsere Interessen um jeden Preis durchzusetzen (Migration mit eigener staatlicher Grenzkontrolle, Lohnschutz, Landwirtschaft usw.) oder müssen wir uns der EU-Gesetzgebung in allen Belangen unterwerfen und im Streitfall sogar EU-Recht vor Schweizer Recht gelten lassen? Die verschiedenen Aspekte sind derart komplex, dass man kaum den Überblick über alle Dossiers im Auge behalten kann. Immer wieder dringen einzelne Bruchteile von Verhandlungsergebnissen über die Medien durch, die oftmals von der EU-freundlichen bzw. -feindlichen Gesinnung der Schreiber gefiltert sind. Auch unsere Parteien sind sich in den meisten Fragen uneins.

Sicher ist nur eins, nämlich dass am Ende der Verhandlungen das Schweizer Volk zu einem Vertrag JA oder NEIN sagen kann. Und davor fürchten sich alle: Der Bundesrat, die Parlamentarier, die Parteien und nicht zuletzt auch die EU. Wie bei allen schwierigen Entscheidungen wird es zentral sein, die Vor- und Nachteile einer Lösung sachlich aufzulisten und zu gewichten. Dafür müssen unsere Volksvertreter genügend Zeit einberechnen. Alle EU-Turbos, aber auch alle EU-kritischen Stimmen müssen ihre Argumente transparent und verständlich auf den Tisch legen. Der grosse Showdown lässt noch auf sich warten – wenn nicht wieder vorher schon die eine oder die andere Seite das Handtuch wirft!

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