Die Zeiten, in denen ich mich für eine Initiative eingesetzt und Unterschriften gesammelt habe, sind längst vorbei. Auch öffentliche politische Auftritte gehören der Vergangenheit an. Die sogenannte Eidgenössische “Kompass-Initiative”, über die in jüngster Zeit bereits viel berichtet wurde, ist jedoch von derart grosser Bedeutung, dass ich ihr im Blog einen Beitrag widmen möchte. Schon seit Jahren gibt es einen Graben zwischen unseren Schweizer Traditionen und den supranationalen Organisationen wie UNO, NATO, EU, WHO und andere mehr. Dieser hat sich in den letzten Monaten weiter vertieft und spaltet nicht nur die Bevölkerung, sondern vor allem unsere regierenden Parteien und das Volk. Es ist eine grundsätzliche Frage, wie wir uns in Zukunft als eigenständige Nation gegenüber jenen internationalen Organisationen positionieren wollen. Wollen wir wirklich überall dabeisein und dadurch Schritt für Schritt unsere Eigenständigkeit, unsere Unabhängigkeit und unsere Neutralität aufgeben, damit wir im Kanon mit den Grossmächten der Welt oder Europas mitsingen können? Wollen wir tatsächlich unsere Direkte Demokratie aufs Spiel setzen und ohne Wenn und Aber die Gesetze und Verordnungen, die irgendwo im Ausland von irgendwelchen Parteifunktionären gemacht werden, übernehmen?
In jüngeren Jahren stand ich auf der Seite jener, die ein Atomkraftwerk in Kaiseraugst vor den Toren Basels oder ein Endlager für radioaktive Abfälle in Wolfenschiessen in Nidwalden verhindert haben. Später habe ich mich gegen die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Anstalten eingesetzt, nachdem sich die Privatisierung im grossen Stil z.B. des Bahnwesens in Grossbritannien als teurer und brandgefährlicher Flop erwiesen hat. Und heute will man uns weismachen, dass die ganz oben auf den höchsten Etagen der Politik in den Hauptstädten der Grossmächte oder in Brüssel genau wüssten, was für die unterschiedlichen Länder der Welt gut und richtig sei. Ich bezweifle nicht einmal, dass jener abgehobene Politikfilz (analog der Hochfinanz) nicht wüsste, was die Bevölkerung braucht, sondern dass es ihnen in ihrem Machtstreben ziemlich egal ist. Die politische sowie militärische Machtkonzentration hat weltweit derart zugenommen, dass es höchste Zeit ist, Gegenmassnahmen zu ergreifen. Eine solche besteht in der Schweiz darin, mit Initiativen und Referenden unsere Regierung und das Parlament immer wieder in die Schranken zu weisen. Ausserdem kann jede und jeder bei Wahlen und Abstimmungen gegen diese Machtkonzentration mit ihrer bzw. seiner Stimme Einspruch erheben.
Deshalb möchte ich euch heute bitten, das Anliegen der “Kompass-Initiative” genau zu prüfen und danach zu entscheiden, ob es eine Unterschrift wert ist oder nicht. An zahlreichen Veranstaltungen werden die Hauptpunkte dargelegt und die Initiantinnen und Initianten stellen sich den Fragen des Publikums. In der Politik gibt es nur eine Parole: Dranbleiben, Mitdenken und Mitbestimmen!
0 Kommentare