Nachdem sich der Rauch nach den nationalen Parlamentswahlen und den (peinlichen) Umstimmigkeiten bei der Auswertung der Resultate durch das BfS (Bundesamt für Statistik) verzogen hat, können jetzt die Konsequenzen aus den Wähleranteilen sowie der Sitzverteilung im NR gezogen werden. Beim StR müssen noch die zweiten Wahlgänge im November abgewartet werden, um eine definitive Einschätzung der Zusammensetzung der Bundesversammlung, die auch für die Wahl des BR im Dezember zuständig ist, vorzunehmen. Die wichtigste Erkenntnis zuerst: Der von den Umfragen und Medien prognostizierte massive Rechtsrutsch ist ausgeblieben, vor allem wenn man bedenkt, dass auch die SP sowie die Mitte Sitze dazugewinnen konnten. Die Wahlsiegerin ist zwar unbestritten die SVP mit 9 Sitzgewinnen, die Verliererinnen sind die grünen Parteien (Grüne und GLP). Wie es dazu kommen konnte, kann man den Medien sowie den Kommentaren der Politikexperten entnehmen. Was jedoch klar und deutlich ist, ist die zunehmende Polarisierung zwischen links und rechts und der Stadt-Land-Graben. Zwar wird dadurch der Zusammenhalt der Schweiz (noch) nicht gefährdet, aber längerfristig könnte dieser Umstand zu Debatten und Problemen führen, welche die politische Landschaft prägen werden.

Aus meiner Sicht wäre es vorteilhaft, wenn die Schweizer Bevölkerung und deren Vertreterinnen und Vertreter in Bern in den nächsten vier Jahren die Themen Neutralität, Sicherheit, Zuwanderung und Gesundheitskosten im Auge behalten würden. Ausserdem werden auch die Energiefrage, die Klima- sowie die Europapolitik für heisse Köpfe sorgen. Abstand nehmen sollten die Parteien jedoch von Themen wie der Gleichstellung, der  Genderdebatte und den Klimaklebern. Das zeigt eigentlich bereits, dass alle Parteien sich nicht nur auf ihre Kernthemen beschränken dürfen, sondern auch über die Parteigrenzen hinweg Themen angehen und lösen müssen. Das gegenseitige Blockieren bringt unser Land nicht weiter, sondern ganz im Gegenteil, es verhindert Kompromisse und Lösungen, die dringend nötig sind.

Noch ein Wort zu den BR-Wahlen: Nachdem der Zieleinlauf wiederum SVP – SP – FDP – Mitte lautet, dürfte es bei der alten Zauberformel bleiben (2+2+2+1). Die Grünen haben ihre Chance auf einen BR-Sitz verspielt, nicht erst in den Wahlen, sondern über die ganzen letzten Jahre mit einem teils nicht nachvollziehbaren Zickzack-Kurs. Auch die SP ist für mich bezüglich BR-Wahlen auch kein Vorbild: Mal wollen sie nur Frauen auf dem Ticket (2022), dann ist wieder Jekami angesagt (2023). Die vier Regierungsparteien dürften also mit dem Ausgang der Wahlen zufrieden sein und ihre BR-Sitze verteidigen. Insofern brachten diese Wahlen wie oben erwähnt keine Richtungsänderungen, auch bezüglich der Wahlbeteiligung – leider. Trotz rekordhoher Listen- und Unterlistenflut kamen keine 50% an die Urne. Ebenfalls peinlich und unverständlich! Unsere Demokratie braucht nicht nur Parteien und eine funktionierende Verwaltung, sondern auch den Rückhalt in der Bevölkerung, egal wo man politisch steht. Meines Erachtens ist dies vielleicht sogar die wichtigste Aufgabe der nächsten vier Jahre: Das politische Interesse und die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben zu stärken!

Bildquelle: 20Min/GFS Bern