Im Nachgang zur gestrigen Abstimmung fallen vor allem die hauchdünnen Ergebnisse zwischen den JA- und NEIN-Lagern auf, welche die AHV-Vorlage sowie die Teilrevision der Verrechnungssteuer betreffen. Etwas über 30‘000 Ja-Stimmen haben über die AHV21-Revision entschieden, was für eine Mehrheit der Frauen wohl einer deutlichen Niederlage gleichkommt. Leider gibt es bei einem Urnengang aber nicht nur Gewinner*innen. Insofern möchte ich mich kurz halten und euch meine persönliche Meinung zu den Ergebnissen mitteilen:
- AHV: Mit einem doppelten JA ist der Weg frei für die weiteren Schritte für eine echte Gleichstellung bezüglich 2. Säule (PK), Lohngleichheit, berufliche Tätigkeit und Familienbetreuung sowie weitere wichtige Projekte wie ein allgemeiner Militär- bzw. Zivildienst für Frauen und Männer. Der Geschlechtergraben, den die links-grüne Opposition aufgerissen hat, gilt es umgehend wieder zuzuschütten, um unseren Sozialwerken und -institutionen Schub zu verleihen.
- Teilrevision der Verrechnungssteuer: Eigentlich keine komplexe Vorlage, wie dies einige Parteivertreter*innen jetzt schönreden wollen. Vielmehr ist es die Angst vor möglichen finanziellen Ausfällen, welche die Leute verunsichert haben. Dass wir uns dadurch als Wirtschaftsstandort Schweiz ins eigene Fleisch schneiden, ist dieser ebenfalls knappen Mehrheit jedoch zu wenig klar geworden. Das Geld für unsere Sozialwerke fällt auch in unserem Land nicht einfach vom Himmel!
- Massentierhaltung: Eine deutliche Absage an übertriebene Vorschriften für unsere Landwirtschaft, aber auch kein Freipass. Dass der Kanton BS als einziger diese Vorlage angenommen hat, ist lediglich ein Zeichen dafür, wie gross der Stadt-Land-Graben ist. In ländlichen Kantonen wurde diese Initiative vehement verworfen. Wir sollten unseren Selbstversorgungsgrad wieder markant erhöhen und uns bewusst werden, woher unsere Nahrungsmittel kommen und wie nachhaltig sie produziert werden.
Alles in allem eine Abstimmung mit einem Ausgang, der sowohl bei Befürworter*innen als auch bei Gegner*innen Spuren hinterlassen wird. Bereits befinden sich weitere ähnliche Initiativen und Vorlagen in der Pipeline, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen werden. Die grossen Fragen rund um Krieg, Inflation, Energieversorgung und Pandemie sind damit noch nicht einmal angesprochen. Da warten noch ganz andere Knacknüsse auf unsere Politiker*innen, aber auch wir Bürger*innen müssen unsere Verantwortung wahrnehmen. Ich frage mich deshalb einmal mehr, wo die 48% der Nicht-Stimmenden gewesen sind am vergangenen Sonntag? Einfach nur peinlich!
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