Noch einmal werden wir als Bürgerinnen und Bürger am 24. November an die Urne gerufen. Es geht um vier Vorlagen, die wiederum sehr unterschiedlich sind. Eine erste Umfrage von GFS Bern zeigte, dass die Ausgangslage knappe Resultate erwarten lässt, aber in den vergangenen Wochen haben sich die Befürworter und Gegner mit ihren jeweiligen Argumenten nochmals tüchtig ins Zeug gelegt. Die eben publizierte zweite Umfrage von GFS Bern im Auftrag der SRG SSR offenbart einige Verschiebungen und deutet nochmals auf ein enges Rennen zwischen den JA- und NEIN-Lagern hin. Am klarsten scheint die Entscheidung bei der Finanzierung des Gesundheitswesens (efas) zu sein, wo das JA einen komfortablen Vorsprung aufweist. Auch beim Mietrecht liegen beim Eigenbedarf die NEIN-Stimmen im Plus. Ein Patt besteht derzeit beim Ausbau der Autobahnen sowie beim Mietrecht Untermiete, wo die Differenz lediglich 3 bis 4 Prozentpunkte beträgt. Hier kann das Resultat noch auf beide Seiten kippen.

Prognosen sind also schwierig zu machen, aber das hindert uns nicht, klar Stellung zu beziehen. Aus meiner Sicht sollten wir andere Massnahmen treffen, um die Verkehrslage auf den Autobahnen zu steuern. Ein Ausbau, der erst anno 2040 fertig würde, verfehlt das Ziel einer Entlastung deutlich. Auch beim Gesundheitswesen bringt die Umverteilung der Kosten zwischen Kantonen und Krankenversicherern nicht die erwünschte Eindämmung der Prämienlast. Die Hoffnung wird sich bald zerschlagen und es müssen andere Visionen ins Auge gefasst werden. Beim Mietrecht finde ich die beiden Anpassungen betreffend Untermiete und Eigenbedarf angemessen, auch wenn der Mieterverband und Links-Grün den Teufel an die Wand malt. Abschliessend ergibt das für mich folgende Parolen:

Ausbau Autobahnen: NEIN
Finanzierung Gesundheitswesen: NEIN
Mietrecht Untermiete:  JA
Mietrecht Eigenbedarf: JA

Nachtrag vom 25. November 2024: Das Volk hat gesprochen und 3 der 4 Gesetzesvorlagen eine Abfuhr erteilt, wenn auch knapp. Für mich ist das Verdikt gegen einen Ausbau der Autobahnen ein positives Resultat, welches ein Umdenken bei der Bewältigung des Strassenverkehrs erfordert. Wie wäre es mit einer flexiblen Abgabe entsprechend einer Benützung unseres Nationalstrassennetzes gebunden ist? Die Efas-Vorlage wurde angenommen, doch ob sie den stetig steigenden KK-Prämien entgegenwirken wird, ist für mich unklar. Daran wird jedoch dieser Gesetzentwurf gemessen werden! Dass im Land der MieterInnen die beiden Mietrechtvorlagen einen schweren Stand haben werden, war eigentlich klar. Nun wird sich halt nichts ändern im Sinne von: Ausser Spesen nichts gewesen! Es lebe trotz allem unsere Direkte Demokratie!!!

Bildquelle: SRF