Die Würfel sind gefallen – und nicht unbedingt so, wie man das hätte erwarten können. Auch für mich gab es eine deftige Überraschung, und zwar in Form der Ablehnung des CO2-Gesetzes, welches immerhin von Bundesrat, Parlament sowie den Parteien grossmehrheitlich unterstützt wurde. Ein knappes Resultat, welches viel Unmut und Frust vor allem bei der Klimajugend hinterlässt. Dass hingegen die beiden Agrarinitiativen (Trinkwasser und Pestizidverbot) schliesslich doch deutlich abgelehnt wurden, überrascht weniger. Die bürgerlich-ländliche Bevölkerung hat wohl bei all diesen drei Vorlagen den Ausschlag gegeben. Nicht verwunderlich, dass demgegenüber das PMT-Gesetz gegen den Terrorismus sowie das COVID-19-Gesetz angenommen worden sind.

Der gemeinsame Nenner bei allen fünf Vorlagen ist somit klar und eindeutig: Die konservativen Kräfte in der Schweiz (allen voran die SVP) haben diesen Abstimmungskampf gewonnen, Links-Grün und teilweise auch die Mitte mussten Federn lassen. Aus meiner Sicht ein Resultat, das zweischneidig ist. Einerseits stehe auch ich für konservative Werte ein, wie z.B. die finanziellen Unterstützung der Menschen in der Corona-Krise oder den Schutz der Bevölkerung vor Extremismus jeglicher Art. Andererseits haben wir eine grosse Chance vergeben, die Klimaziele von 2030/2050 in kleinen Schritten zu erreichen. Nun wird es noch schwieriger werden, und vor allem auch noch teurer.

Bundesrat und Parlament, aber auch alle Parteien und die Bevölkerung sind alle gefördert, hier neue und kompromissfähige Lösungen zu finden. Das Schwarz-Peter-Spiel bei diesen Themen darf nicht noch einmal 10 Jahre dauern!

Bildquelle: zoonpoliticon.ch