Die definitiven Resultate liegen vor und können den Medien entnommen werden. Das erwartete enge Rennen gab es zumindest bei den beiden Vorlagen “Verhüllungsinitiative” und “Freihandelsabkommen”. Die E-ID scheiterte hingegen klar. Dass nun aber Bundesrätin Keller-Sutter gleich mit ihren beiden Vorlagen abgestürzt ist, überrascht doch einigermassen. Aber mal schön der Reihe nach …

Mit der Annahme des “Verhüllungsverbotes” – auch Burka-Initiative genannt – ist der SVP und ihren Verbündeten nach sieben langen Jahren wieder einmal ein Erfolg gelungen. Das damit gesetzte Zeichen ist nun schweizweit gültig und wird wohl auch im Ausland zur Kenntnis genommen werden. Falls es unseren Alltag beeinflussen wird, dann weniger wegen der wenigen Burka- und Nijabträgerinnen, sondern vielmehr wegen der Hooligans und Chaoten, die nun vermehrt von der Polizei und Justiz ins Visier genommen werden. So oder so ein positives Signal für unsere Zivilgesellschaft!

Die Idee der E-ID ist mit der heutigen Abstimmung nicht gescheitert, aber für den Bundesrat heisst es deutlich “zurück auf Feld 1”. Das Vorgehen ist beim Stimmvolk nicht gut angekommen, vor allem, weil private Anbieter mit im Spiel sein sollten. Aus dem wird nun nichts und unser Staat muss sich wohl oder übel mit dem Thema befassen. Auch ein deutliches Zeichen, dass wir eine E-ID als einen Teil des Service Public erachten, welcher in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen runtergefahren worden ist!

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wird der Wirtschaft zusätzliche Türen und Tore nach Asien öffnen, was sicherlich positiv ist. Wie man dabei die Nachhaltigkeit der Produktion in jenen Ländern durchsetzen will, steht auf einem anderen Stück Papier. Umwelt und Menschenrechte haben heutzutage jedoch deutlich mehr Gewicht als noch vor zehn, zwanzig Jahren, und das ist auch gut so. Bestimmt gilt es jedoch, die Umsetzung dieses und ähnlicher Abkommen im Auge zu behalten!

Alles in allem ein Ergebnis, mit dem wir als Schweizervolk durchaus zufrieden sein dürfen, indem wir auch unseren Politiker*innen klarmachen, dass wir nicht alle politischen Würfe von Bundesrat und Parlament so ohne weiteres abnicken. Und dies mit einer überdurchschnittlichen Stimmbeteilgung von über 50 Prozent – Chapeau!

Bildquelle: Luzerner Zeitung