In einer Woche ist es soweit: Nach dem Bruch der Ampelkoalition finden in Deutschland vorgezogene Neuwahlen statt. Das deutsche Parlament, der Bundestag, wird neu bestellt, woraus dann auch die neue Regierung hervorgehen soll. Während in mehreren europäischen Staaten schwierige Regierungsbildungen anstehen oder zumindest die jeweiligen Regierungen auf wackligen Füssen stehen (z.B. Österreich und Frankreich), sind auch die Aussichten für Deutschland alles andere als problemfrei. Das Auftreten der Parteigrössen lässt nicht unbedingt auf eine rasche Einigung schliessen, zu unterschiedlich sind die politischen Ideologien und Agenden.

Das Hauptproblem ist nicht nur typisch europäisch, sondern hat seine Ursachen in einem System, wo jeweils die Regierungspartei(en) gegen eine Opposition regiert bzw. regieren. Dabei werden nicht selten bis zur Hälfte der Wählerinnen und Wähler von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen (USA: Republikaner vs. Demokraten). Auch in europäischen Ländern kennen wir diese Tendenzen: Sowohl in Österreich als auch in Deutschland kämpfen FPÖ und AfD um eine Regierungsbeteiligung, die sie ohne die anderen Parteien nicht aus eigener Kraft schaffen können. Im schlimmsten Fall werden sie sogar von der Regierung ausgeschlossen.

Was heisst das nun für die unterlegenen Wählerinnen und Wähler? In erster Linie Frust! Wenn knapp ein Drittel der politisch aktiven Bevölkerung von der Regierung rausgehalten wird, schürt dies nicht nur emotionale Gefühle, sondern auch den Zweifel am strukturellen politischen System. Diese Kreise fühlen sich übergangen bzw. marginalisiert und neigen zu heftigen Reaktionen bis hin zu extremistischen Aktionen. Angemessen wäre es, die Wahlgewinner in einer Regierung einzubinden. Hier weist unser schweizerisches Regierungssystem ein einzigartiges Modell auf, indem gleich vier Parteien auf Dauer einen bis zwei Bundesräte stellen dürfen. Mit der Zauberformel kommen die vier wählerstärksten Parteien zum Zug, auch wenn die Unterschiede prozentual nahe beieinander liegen. Durch diese Einbindung wird jedenfalls eine Ausgrenzung grosser Segmente des politischen Spektrums vermieden, was für eine funktionierende Demokratie essentiell ist.

Wie wird Deutschland nach der Wahl vom kommenden Sonntag mit dem Wahlresultat umgehen? Ich schätze mal, dass es eine längere Phase der Unsicherheit geben wird, bis die neue Regierung steht. Ob man die AfD darin einbinden wird, ist zum heutigen Zeitpunkt sehr ungewiss.

Bildquelle: SRF

Nach der Wahl ist vor der Wahl – dieser einfache Slogan gilt nicht nur für den Fussball, sondern auch in der Politik. Mit dem Ausscheiden von BSW und FDP ist der Weg frei für eine Schwarz-X-Koalition, wobei X ungleich Blau ist – wegen der Brandmauer, also kommen nur Rot oder Grün in Frage, was für Europa und die Welt keine guten Aussichten erahnen lässt. Sowohl innen- als auch aussenpolitisch gibt es viele Baustellen, die nur mit einer einheitlichen Politik zu lösen sind. Ich gehe davon aus – wie oben erwähnt – dass es für Merz erst im April funktionieren wird, ob bis Dezember ist dann eine andere Frage …