… und das ist gut! Als Bundesrat habe ich ihn über viele Jahre sehr geschätzt, seine welsche Eloquenz vor der Kamera, seine Kompetenz während der Corona-Pandemie und seine magistralen internationalen Auftritte. In letzter Zeit jedoch trübten Vorkommnisse dieses positive Bild, auf die ich hier nicht weiter eingehen möchte. Sie wurden und werden jetzt in den Medien ausreichend kommentiert. Was schliesslich bleibt, wird sich weisen …

Dass sich aber bereits am Tag nach der Ankündigung seines Ausscheidens aus dem Bundesrat das Kandidaten-Karussell derart schnell zu drehen begann, ist doch überraschend. Immerhin liegen zwischen heute und der Bundesratswahl noch die Parlamentswahlen vom 22. Oktober 2023, bei denen die eine oder andere Verschiebung in unserer Parteienlandschaft zu erwarten ist. Gerade die jüngsten Abstimmungen haben einzelne Parteien zu Siegern und Verlierern werden lassen, und zwar von links bis rechts. Was mir daher sauer aufstösst ist der Umstand, dass alle vier Bundesratsparteien ihre Pfründen bereits lautstark verteidigen und ihren Willen kundtun, an der «Zauberformel» festzuhalten, obwohl sie im Bundesrat rein arithmetisch bloss 71.8% der Bevölkerung vertreten. 28.2% der Wählerinnen und Wähler sind damit nicht direkt in unserer Landesregierung vertreten.

Ein Sitz im Bundesrat macht bei 7 Sitzen einen Anteil von 14.3% aus. Gemäss Milchbüechlirechnung hätte somit nur die SVP einen Anspruch auf 2 Sitze. Die Mitte hat schon vor Jahren ihren 2. Sitz eingebüsst. Nun müssten eigentlich SP und FDP sich mit einem Sitz begnügen, womit 2 Sitze frei würden für die neuen politischen Kräfte in der Mitte: die Grünen sowie die GLP. Mit einer solchen «Neuen Zauberformel» würden immerhin über 90% der Wähleranteile im Bundesrat abgebildet, was für unsere Demokratie nur förderlich wäre. Auch müssten die angestammten Bundesratsparteien etwas zurückstecken und sich bei der Zusammenarbeit und Konsensfindung mit den beiden neuen Playern bemühen. Eine 6-Parteien-Regierung wäre eine neue Herausforderung für alle, aber immerhin bestünde weiterhin ein Gleichgewicht zwischen links und rechts. Die 3 Sitze von SP, Grünen und GLP (37.3%) links der Mitte (13.3%) und die drei Sitze von SVP und FDP (42.2%) rechts davon. Ein ausgewogenes Verhältnis und die Mitte als Zünglein an der Waage bzw. als Vermittlerin und Brückenbauerin, als was sie sich ja gerne sieht und bezeichnet.

Diese Zahlenspiele ergäben neue Möglichkeiten für unsere Landesregierung, ohne die Verhältnisse im National- und Ständerat zu berücksichtigen. Dort halten die Bürgerlichen immer noch eine komfortable Mehrheit, d.h. bei der Gesetzgebung blieben sie weiterhin tonangebend. Nur hat dort jeweils das Volk das letzte Wort, und das soll auch so bleiben!

Bildquelle: News für die Schweiz