Gleich vier eidgenössische Abstimmungen stehen am 24. November an, deren Themen unterschiedlicher nicht sein könnten. Aber in der Schweiz sind wir es gewohnt, mit solchen politischen Spagaten umzugehen – zumindest all jene, die sich regelmässig und rechtzeitig mit den Vorlagen beschäftigen und dann auch wirklich abstimmen gehen. Einmal mehr geht es um die Finanzierung unseres teuren Gesundheitswesens, einen Ausbau bestimmter Autobahnabschnitte sowie ums Mietrecht. Eine Umfrage von Anfang Oktober zeigt zum Teil knappe Mehrheiten für ein JA zu allen vier Geschäften, aber die Sache ist so noch lange nicht gegessen. Erfahrungsgemäss wird das NEIN-Lager in den kommenden Wochen noch einmal tüchtig aufs Gaspedal treten und den vermeintlichen Vorsprung aufzuholen gedenken. Gerade beim Gesundheitswesen ist Skepsis angebracht, werden uns doch seit Jahren (Jahrzehnten) Entlastungen versprochen, doch die Prämienspirale kennt nur einen Weg: nach oben! Warum soll man also diesem neuen efas-Paket trauen? Die vielen Staustunden setzen vor allem jenen Leuten und offenbar auch Firmen zu, die sich oft entlang der Autobahnen bewegen. Kann ein Ausbau auf einzelnen Teilstücken wirklich auch hier die erhoffte Entlastung bringen – oder werden die Staus nur breiter? Beim Mietrecht stehen sich wieder einmal die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter den Eigentümerinnen und Eigentümern von Immobilien gegenüber. Noch zeigt sich ein gewisses Wohlwollen den beiden Bereichen “Untermiete” bzw. “Eigenbedarf” gegenüber. Ob es anhalten wird, ist mehr als fraglich.
Wie auch immer: Praktisch alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind von diesen vier Vorlagen betroffen und es ist anzunehmen, dass dadurch die Stimmbeteiligung deutlich höher ausfallen wird. Dies könnte einen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmungen haben – in welche Richtung und in welchem Umfang, ist für mich unklar. Eine zweite Umfrage wird möglicherweise mehr Klarheit bringen, aber der endgültige Entscheid fällt so oder so erst am 24. November.

Bildquelle: SRF News