Heute in einer Woche erfolgt die Volksabstimmung zur «BVG-Reform» sowie zur «Biodiversitäts-Initiative». Der Abstimmungskampf ist schon seit längerer Zeit lanciert und die beiden Vorlagen sorgen seit Wochen für heisse Köpfe. Nimmt man die Parolen der Parteien zur Hand, zeigt sich ein deutlicher Links-Rechts-Graben, dem möglicherweise am Abstimmungssonntag auch ein Rösti-, ein Generationen-, sowie ein Stadt-Land-Graben folgen könnte. Beide Seiten investieren viel Energie und Ressourcen, um ihre Argumente beim Stimmvolk zu platzieren. Nach eingehender Lektüre der Abstimmungsbroschüre und Konsultation diverser Medien komme ich zum Schluss, dass bei beiden Vorlagen (einmal mehr) die individuelle Situation sowie persönliche Prioritäten den Ausschlag geben werden. Aufgrund meiner Informationen wird es jedoch trotz allem Hickhack ein klares JA für die BVG-Reform und ein ebenso klares NEIN zur Biodiversitäts-Initiative geben. Dabei heisst «klar» für mich inzwischen ein Volksmehr von 55% und darüber. In jüngster Zeit hatten wir nämlich gleich mehrmals äusserst knappe Entscheidungen mit einer wirklich minimalen Mehrheit von lediglich 50,x Prozent pro oder kontra.

Haben wir in der Schweiz also eine ähnliche Spaltung in der Gesellschaft wie in anderen europäischen Staaten oder in den USA? Ich denke nicht, dass sich die Situation vergleichen lässt. In unserer direkten Demokratie können wir über Vorlagen abstimmen, die in den meisten anderen Staaten von der Regierung oder vom Parlament beschlossen werden. Das Volk wird gar nicht gefragt. Die Konsequenz aus jenem System zeigt sich folgerichtig erst bei den Wahlen – siehe die Landtagswahlen in Deutschland, wo die AfD und das BSW einen klaren Wahlsieg eingefahren haben. Während bei uns Bundesrat und Parlament mehrmals pro Jahr vom Stimmvolk eine Quittung für ihre Arbeit erhalten, sind es bei den EU-Staaten und in den USA jeweils erst die Wahlen, bei denen die Leute ihrer Zustimmung oder ihrem Frust Ausdruck verleihen können, was zu einer jeweiligen Kehrtwende der nationalen Politik in jenen Staaten führen kann. In der Schweiz korrigieren und justieren wir die nationale Politik laufend, was manchmal mühsam und langwierig erscheint, aber auf jeden Fall nachhaltiger ist.

Also: Ab an die Urne und beteiligt euch am politischen Geschehen in unserem Land!

Nachtrag vom 23. September 2024:
Ja, da habe ich mich tatsächlich mit meinen Einschätzungen und Prognosen gründlich vertan. Zweimal ein so dickes NEIN habe ich nicht erwartet. Der Frust auf den Verliererseiten ist gross, die Sieger werden sich jedoch nur kurz freuen können. Regierung und Parlament sind weiterhin gefordert – und wir als Stimmvolk auch bald wieder!

Bildquelle: VoteInfo