Der Monat Juni steht für mich ganz im Zeichen der Eidgenössischen Abstimmung vom 18. Juni zu den drei Vorlagen unten. Seit Monaten wird darüber in den Medien und auch privat diskutiert und debattiert. Exponentinnen und Exponenten von links bis rechts wiederholen ihre Meinungen mantramässig und auch in Inseraten wird die Werbekeule für ein JA oder ein NEIN geschwungen. Es gibt somit genug Argumente zu studieren, wofür man seine Stimme einlegen soll. Ich fasse mich deshalb kurz und rekapituliere die für mich wichtigsten Argumente für einmal in Stichworten:

OECD/G20 Mindeststeuergesetz: JA

• Der Entscheid der OECD/G20, die Mindeststeuer für grosse Unternehmensgruppen mit einem Umsatz von mind. 750 Mio. Franken/Jahr auf mind. 15% zu erhöhen, erfordert eine konsequente Umsetzung für die Schweiz.
• Kantone wie BS und ZG, die tiefere Steuern verlangen, kommen in Zugzwang.
• Mit den erwarteten Mehreinnahmen von 1 bis 2,5 Mrd. können Massnahmen getroffen werden, um die finanziellen Risiken auszugleichen.
• Aus diesem Grund gehen 25% der Mehreinnahmen an den Bund, 75% an die Kantone.

Klimaschutzgesetz: JA

• Das Ziel der Schweiz lautet: Klimaneutralität bis 2050.
• Dies ist nur möglich, wenn in den kommenden Jahren der Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas deutlich gesenkt wird.
• Der Prozess erfordert eine aktive Unterstützung durch den Staat sowie die Privatwirtschaft bei der Förderung klimafreundlicher Technologien.
• Damit reduzieren wir auch unsere Auslandabhängigkeit und können vermehrt umweltfreundliche Energie produzieren.

Covid-Gesetz: NEIN

• Das Coronavirus ist nicht unberechenbarer als andere Krankheitserreger.
• Das Pandemiegesetz regelt weitgehend den Umgang mit globalen Krankheitswellen.
• Die Schweiz hat dank ihres Reichtums die Corona-Pandemie gut überstanden.
• Nun ist es an der Zeit, das Covid-Gesetz per Ende 2023 auslaufen zu lassen.
• Eine Verlängerung bis Mitte 2024 macht politisch wenig Sinn.

Wie auch immer: Sorgen wir für eine hohe Stimmbeteiligung zugunsten unserer direkten Demokratie!