Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) außerhalb der Vereinten Nationen. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf und ist für 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig. Seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden. Im Dezember 2017 einigten sich die Vertragsstaaten, auch das Verbrechen der Aggression in seine Zuständigkeit aufzunehmen, mit Wirkung ab Juli 2018. Zwar besitzt der IStGH keine universelle, jedoch eine weitreichende Zuständigkeit, die im Römischen Statut konkret festgeschrieben ist. Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur Rechtsprechung nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist, sog. Grundsatz der Komplementarität. Der IStGH wird von derzeit 123 Vertragsstaaten unterstützt, darunter alle Staaten der Europäischen Union. Länder wie China, Indien, die Vereinigten Staaten, Russland, die Türkei und Israel haben das Römische Statut entweder gar nicht unterzeichnet, das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen. (Quelle: Wikipedia)

Ich schliesse mich der Ansicht an, dass die Gleichsetzung von Israels Selbstverteidigung mit den Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober 2023 völlig unangebracht ist. Der Gerichtshof vergleicht Täter und Opfer in einer unzulässigen Art und Weise. Noch schlimmer: Er setzt sie einander gleich und bringt dadurch sein Urteil in Verruf. Wer wird in Zukunft noch weitere Urteile einer solchen Institution ernst nehmen? Die Gerichte fällen weltweit höchst eigenartige Urteile und erodieren damit die Machtbasis der dritten Gewalt. Wenn nicht auf allen Ebenen bald erkannt wird, dass sich unsere Gesellschaft verändert und gerade den Schutz der Judikative braucht, um Verfassungen, Gesetze und Traditionen zu schützen und hochzuhalten, werden sich die Menschen auch in den westlichen Demokratien kaum mehr auf solche richterlichen Urteile verlassen, sondern mit Justizreformen deren Kompetenzen beschränken. Letztlich handelt es sich im vorliegenden Fall genau so um ein politisch motiviertes Urteil, um möglichst viele Seiten im Konflikt zufrieden zu stellen. Dass dies auf diese Art und Weise nicht gelingen wird, zeigt sich bereits an den ersten Reaktionen …

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