Die im Vorfeld der Bundesratswahlen von gestern, Mittwoch, 13. Dezember, herumgebotenen Planspiele sind nicht in die Realität umgesetzt worden. Insofern lag ich auch mit meinen geäusserten Gedanken daneben, wobei ich immerhin Zweifel daran formuliert habe, dass unser Parlament die Szenarien auch wirklich umsetzen werde. Einerseits ist Stabilität und Kontinuität auch gut, weil des uns Bürgerinnen und Bürger Sicherheit verleiht im Sinne von “Courant normal” oder weiter wie bisher. Beat Jans und dem Kanton Basel mag ich den Erfolg von Herzen gönnen. Er wird wohl auch Bersets Departement EDI beerben, was der SP sehr entgegenkommen dürfte. Diese Partei, die immer wieder ins Schlingern gerät, wenn es um Wahlen geht, kann diesen Erfolg für sich verbuchen. Ich bin sicher, dass Jans aufgrund seines Leistungsausweises sowie seiner Erfahrung einen guten Job machen wird. Aber die vielfältigen Erwartungen an den neuen Bundesrat sind auch entsprechend hoch. Die starke Basler Wirtschaft, die Städte sowie die SP werden alles versuchen, um ihren Einfluss in Bern geltend zu machen.

Im Mittelpunkt standen aber gestern weniger die zur Wahl angetretenen Kandidaten und Kandidatinnen, sondern vielmehr sie – die Zauberformel! Es wurde gerätselt und spekuliert, ob ihre Tage gezählt seien, und wenn ja, wie denn eine neue Verteilung der Bundesratssitze auszusehen hätte. FDP und Mitte liegen mehr oder weniger gleich auf, was den zweiten Sitz der FDP heftig wackeln lässt. Im linken Spektrum argumentieren die Grünen, dass mit der jetzigen Formel nur 75% des Wählerwillens im Bundesrat abgebildet werde, was auch stimmt. Typisch schweizerisch ist einfach der Umstand, dass man genau diese Argumente schon vor vier Jahren, nach dem Grosserfolg der grünen Parteien gehört hat. Aber auch dieses Jahr blieb der grüne Anspruch bescheiden, d.h. wenn diese Parteien (Grüne und GLP) tatsächlich einen Sitz im Bundesrat erobern wollen, müssen sie in den kommenden vier Jahren entsprechend agieren, und nicht erst im letzten Moment einen relativ unbekannten Kandidaten aus dem Hut zaubern.

So bleibt im Augenblick alles beim alten und wir sollten uns nicht wundern, dass damit auch die politischen Querelen und Abläufe in etwa gleich weiterlaufen werden. Zum Glück gibt es bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen noch zahlreiche Abstimmungen sowie kantonale und kommunale Wahlen, wo sich auch die grünen Parteien weiter profilieren können. Mal sehen, ob sie die Chance nutzen – das gilt aber auch für alle anderen Parteien und deren Exponenten.

Nachtrag: Nachdem gestern Donnerstag zur grossen allgemeinen Überraschung eine kleine Rochade innerhalb der beiden SP-Departemente EDI und EJPD bekannt gegeben wurde, fragt man sich generell, ob der Wechsel von Baume-Schneider ins EDI nicht eher eine Flucht darstellt. Jans wird sich wohl oder übel mit dem EJPD befassen müssen. Die SP gibt sich optimistisch – man darf gespannt sein, was die nächsten Monate und Jahre bringen …

Bildquelle: SRF