Heute in einem Monat, am Sonntag, den 25. November 2018, werden wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urne gerufen. Von der drei Abstimmungsvorlagen sind zwei Initiativen – die Selbstbestimmungs-Initiative sowie die Kuhhorn-Initiative – und eine das Referendum gegen Sozialdetektive, d.h. eine Änderung des Sozialversicherungsgesetzes. Obwohl in den Umfragen alle drei Vorlagen mit deutlichen JA- bzw. NEIN-Anteilen zu Buche stehen, ist die SBI nach wie vor sehr umstritten – nicht zuletzt, weil sie von der SVP lanciert worden ist – und sie bestimmt auch den emotionalen Abstimmungskampf in den Medien.
Wer sich hingegen sachlich über eine Vorlage informieren möchte, sollte zunächst einmal vom Absender abstrahieren können, sonst macht man es sich zu einfach und verharrt im links-rechts-polarisierenden Muster unserer Tagespolitik. In unserer pluralistischen Gesellschaft tragen alle Bevölkerungsschichten und somit auch alle Parteien etwas zum Wohle unseres Staatswesens bei. Wenn wir uns also mit der Frage nach der Stellung der Bundesverfassung und der internationalen Verträge befassen, geht es um ein Abwägen zwischen diesen beiden politischen Fundamenten unseres Staates. Ist es deshalb richtig und zielführend, diese beiden Grundpfeiler unserer Demokratie gegeneinander auszuspielen? Unsere heutige Verfassung bildet seit 1848 die Basis eines politischen Systems, welches der Schweiz Wohlstand und Sicherheit gebracht hat. Alle internationalen Verträge haben wir mit unseren Vertragspartnern im besten Wissen und Gewissen und im Einklang mit unserer Verfassung abgeschlossen. Sollten sich nun gewisse Verträge und unsere Verfassung in bestimmten Punkten widersprechen, sehe ich nicht ein, warum wir einzelne Bausteine aus unserer Verfassung herausbrechen und die Rechtssicherheit in Bund, Kantonen und Gemeinden gefährden sollten. Ausserdem können wir unsere Verfassung nicht einfach kündigen. Es ist somit politisch kluger, die entsprechenden Verträge, die wir mit anderen Staaten abgeschlossen haben oder noch abschliessen werden, genau zu überprüfen, allenfalls zu revidieren, anzupassen, neu zu verhandeln oder im Notfall zu kündigen. Somit gibt es meines Erachtens nur eine Antwort zur SBI: ein klares JA!
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