Abstimmung vom 19. Mai 2019

Für die weg­wei­sen­de Eid­ge­nös­si­sche Abstim­mung vom 19. Mai 2019 wer­den uns zwei Vor­la­gen unter­brei­tet, die unzäh­li­ge Fra­gen auf­wer­fen, deren Beant­wor­tung weit über ein ein­fa­ches JA oder NEIN hin­aus­rei­chen. Die ers­te der bei­den Vor­la­gen (STAF) ver­bin­det aus­ser­dem gleich zwei, in der Mate­rie unter­schied­li­che Berei­che mit­ein­an­der und steht vor einem glo­ba­len Hin­ter­grund. Die zwei­te betrifft eine Ent­wick­lung, wel­che eigent­lich die EU betrifft, aber auch asso­zi­ier­te Staa­ten wie die Schweiz etwas angeht. Bei bei­den Vor­la­gen ste­hen sich somit natio­na­les Recht und Gesetz dem euro­päi­schen (Schen­gen) bzw. dem inter­na­tio­na­len (USR) Recht und Gesetz gegen­über. Die grund­sätz­li­che Fra­ge lau­tet also, inwie­weit wir Schwei­zer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bereit sind, trans­na­tio­na­les Recht und Gesetz für typisch schwei­ze­ri­sche Anlie­gen und Gepflo­gen­hei­ten gel­ten zu las­sen. Die Befür­wor­ter machen gel­tend, dass unse­rem Staat kei­ne Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen und kein Son­der­sta­tus mehr gewährt wer­den. Ent­we­der wir sind drin­nen oder draus­sen, was Fol­gen für die Wirt­schaft, die Arbeits­plät­ze und ande­re wich­ti­ge Berei­che des öffent­li­chen Lebens nach sich zieht. Haben wir also gar kei­ne wirk­li­che Wahl? Sind wir gezwun­gen, unse­re Ver­fas­sung und unse­re Geset­ze inter­na­tio­na­lem Recht zu unter­wer­fen? Müs­sen wir unse­re poli­ti­schen Struk­tu­ren unbe­se­hen und auto­ma­tisch nach der EU in Bru­xel­les oder der UNO in New York aus­rich­ten? Ist alles Gewach­se­ne nicht mehr gut genug und braucht es glo­ba­le Stan­dards fürs Zusam­men­le­ben? Kön­nen ein­heit­li­che Geset­ze und Ver­ord­nun­gen von Polen über die Schweiz bis nach Irland und von Finn­land bis Spa­ni­en den ein­zel­nen Staa­ten und ihren Bedürf­nis­sen gerech­ter wer­den? Und ist eine glo­ba­le Wirt­schafts­ord­nung wirk­lich die Lösung aller Pro­ble­me, wenn wir an die unter­schied­li­chen Situa­tio­nen in den Industrie‑, Schwel­len- und Ent­wick­lungs­län­dern den­ken? Fra­gen, auf die wir am 19. Mai mit nur einem JA oder NEIN ant­wor­ten müs­sen. Wei­te­re Vor­la­gen die­ser Art wer­den fol­gen …

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